Mittwoch, 28. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kulturzentrum ZAKK, Fichtenstraße 40, Düsseldorf:
Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den Aufstieg in die
Regierung geschafft hat – und was jetzt passieren wird.
Referent: Michael Bonvalot (Wien). Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ZAKK
Mit einem äußerst zufriedenen Grinsen marschierte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am 18.
Dezember 2017 aus der Hofburg in Wien. Gerade war er zum Vizekanzler der neuen
österreichischen Bundesregierung aus der konservativen ÖVP und seiner extrem rechten FPÖ
„angelobt“ worden – die „Freiheitlichen“ sind damit im Zentrum der Macht angekommen. Doch
wie konnte es soweit kommen? Und was wird jetzt passieren?
Die FPÖ ist heute die mit weitem Abstand stärkste extrem rechte Partei Westeuropas. Bei der
Volkswahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2016 erhielt ihr Kandidat nur knapp unter 50 Prozent
der Stimmen. Die FPÖ ist auch im Parteiensystem absolut verankert. Sie sitzt in Regierungen auf
Stadt- und Länderebene und koaliert sowohl mit der ÖVP, als auch mit der Sozialdemokratie.
Das zentrale Programm der Partei heißt Rassismus – und dieser Rassismus ist weit über die
Grenzen der FPÖ hinaus etabliert. Doch gleichzeitig geben sich „die Blauen“ vor allem in
Wahlkämpfen gern sozialradikal. Ihr zentraler Slogan lautet: „Die soziale Heimatpartei“. Bei vielen
ihrer WählerInnen kommt das gut an. An der Regierung hat die FPÖ nun allerdings ein Problem:
Eigentlich müsste sie sozialpolitisch liefern, doch das kann und will sie nicht. Denn tatsächlich ist
die FPÖ eine im Kern neoliberale Partei. Auch das neue Regierungsprogramm zeigt das sehr gut.
Erste Vorhaben sorgen bereits für Aufregung, etwa die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren
oder ein Regelarbeitstag von 12 Stunden. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Strache gehen
regelmäßig die Wogen hoch.
Die FPÖ ist auch eine Partei der Eliten. Mitte der 1980er Jahre begann der Aufstieg der Partei unter
Jörg Haider. Die Kader der Partei waren – und sind bis heute – deutschnationale Burschenschafter.
Die Verbindungen reichen dabei tief hinein ins offene NS-Milieu sowie ins Milieu der
neofaschistischen „Identitären Bewegung“. Der Aufstieg der Partei unter Haider war rasant, bereits
im Jahr 2000 bildete sie auf Bundesebene erstmals eine Koalition mit der ÖVP, der Schwesterpartei
von CDU/CSU. Binnen weniger Jahre zerbrachen die „Freiheitlichen“ allerdings an der
Regierungsbeteiligung, mehrere Spaltungen waren die Folge. Doch die FPÖ konnte den Absturz
auffangen und ist heute stärker als je zuvor.
AntifaschistInnen versuchen die Konfrontation mit der FPÖ seit Jahren, indem sie auf NSVerstrickungen
sowie den Rassismus der Partei aufmerksam machen. Doch die WählerInnen wissen
das – und entweder ist ihnen das egal, oder sie finden es sogar gut. Die Aufklärungsarbeit geht ins
Leere, die FPÖ wird stärker. Doch gleichzeitig hat die FPÖ eine Achilles-Ferse: die soziale Frage.
Nicht zuletzt auch in Hinblick auf den Aufstieg der AfD gibt es vieles zu besprechen. Bei der
Veranstaltung sollen mit dem Referenten folgende Fragen diskutiert werden: Wie konnte die FPÖ
den Aufstieg zur Macht schaffen? Was wird die FPÖ mit dieser Macht anfangen? Was plant die
neue rechts-rechte Bundesregierung? Welche politischen Positionen vertritt die FPÖ? Wie
neoliberal ist sie tatsächlich? Was bedeutet es, wenn (ehemalige) NS-Kader, „Identitäre“ und
Burschenschaftler in Parlament und Ministerien sitzen? Was hat das alles mit Deutschland zu tun?
Und last but not least: Was können AntifaschistInnen tun?
Michael Bonvalot ist freier Journalist und Autor aus Wien. Er schreibt unter anderem für VICE und
„Neues Deutschland“. Seine Schwerpunkte sind die extreme Rechte, Migration und Sozialpolitik.
Im Herbst erschien sein neues Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“.
Aktuelle INPUT-Veranstalter: Antifaschistischer Arbeitskreis (HSD) und AG INPUT, in
Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken
Düsseldorf.