Zeit, dass auch gehandelt wird – Bildungsministerium muss Konsequenzen aus dem Austausch mit studentischen Vertreter*innen ziehen

Eine Pressemitteilung vom Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs e.V.

Am 07.10.2024, fand ein Austausch zwischen Vertreter*innen studentischer Verbände und dem Staatssekretär Dr. Roland Philippi im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) statt. In diesem ging es unter anderem um die Leistbarkeit von studentischem Engagement, Probleme beim BAföG und Antisemitismus an Hochschulen.

Lisa Heidenreich, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, erklärt: „Wir begrüßen die Möglichkeit zum Austausch mit dem Bildungsministerium. Dem Austausch müssen jetzt aber auch Konsequenzen folgen. Denn Studierende begegnen in ihrem Alltag vielfältigen Problemen: unflexiblen Studienregelungen, prekären Arbeitsbedingungen und struktureller Diskriminierung an Hochschulen.“

„Über drei Viertel der allein- oder in WGs lebenden Studierenden sind armutsgefährdet! Da ist es wenig verwunderlich, dass es immer weniger Studierende gibt, die sich engagieren, denn ein Ehrenamt muss man sich schließlich erstmal leisten können. Um dem entgegenzuwirken, braucht es ein flexibles BAföG für Alle mit ausreichenden Bedarfssätzen frei von Verschuldung,“ ergänzt Janna Reif, Bundessprecherin von Campusgrün.

Emmi Kraft aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften fügt hinzu: „Gerade am heutigen Jahrestag des Massakers der Hamas müssen wir über Antisemitismus in Deutschland reden. Insbesondere an Hochschulen erleben wir einen erschreckenden Antisemitismus, dem teilweise mit Islamfeindlichkeit und Rassimus begegnet wird. Wir müssen dafür sorgen, dass der Campus ein sicherer Ort für alle Studierenden ist: Dafür braucht es geschulte und senisibilisierte Anlaufstellen sowie nachhaltige und proaktive Strategien zur Bekämpfung und Prävention. Was nicht hilft, sind wahllose Repression und politisch motivierte Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit.“

An dem Treffen nahm auch die sogenannte „Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände“ teil, ein Zusammenschluss mehrerer katholischer Studentenverbindungsverbände, in dem auch der Ring Katholischer Deutscher Burschenschaften Mitglied ist. fzs, Campusgrün und Juso-Hochschulgruppen kritisieren, dass eine Organisation ins BMBF eingeladen wird, die elitäre, männerbündische, autoritär strukturierte Gruppen ohne demokratischen Anspruch oder Legitimation vertritt.